Aktuelles

Freie Wähler Gemeinschaft Bergstraße: Flächenverbrauch stoppen – klare Grenzen für Gewerbe und Neubau gefordert

23.02.2026
 

Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger demonstrierten beim Aktionstag in Bensheim gegen den zunehmenden Flächenverbrauch. Die Freie Wähler Gemeinschaft Bergstraße unterstützt die Forderung nach einer Begrenzung weiterer Gewerbe- und Neubauflächen und spricht sich für eine nachhaltige Flächenpolitik aus.

Zu dem Aktionsrundgang an der geplanten Erweiterungsfläche westlich des Gewerbegebiets Stubenwald II hatten NABU und BUND eingeladen. Die hohe Beteiligung und der Applaus für die Rednerinnen und Redner machten deutlich, wie kritisch viele Bürgerinnen und Bürger die Pläne der Stadtratsmehrheit sehen.

Auch mehrere Vertreter der Freien Wähler Gemeinschaft Bergstraße nahmen an dem Aktionstag teil. Die FW hatte bereits bei der Abstimmung im Bergsträßer Kreistag die aus ihrer Sicht zu hohe Flächeninanspruchnahme abgelehnt. Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl am 15. März 2026, Walter Öhlenschläger, erinnert an die damalige Beschlusslage: „Bei der Beschlussfassung zum Entwurf am 8. Dezember hatten erst sechs von 22 Kommunen überhaupt eine Stellungnahme abgegeben. Bensheim hatte zwar bereits am 9. Oktober Stellung genommen, die Stadtverordnetenversammlung stimmte jedoch erst am 6. November über den Entwurf ab.“

Die Freie Wähler Gemeinschaft spricht sich erneut für landkreisbezogene Obergrenzen beim Flächenverbrauch für Gewerbe- und Industrieflächen aus – insbesondere im Kontext von Klimaanpassung und nachhaltiger Entwicklung.

„Hinsichtlich von Biotopvernetzung und Flächenknappheit wurde gestern mehr als deutlich, wie wichtig es ist, zusammenhängende Freiräume zu sichern. Sie sind unverzichtbar für Wasserhaushalt, Hochwasserschutz, Bodenschutz, CO₂-Speicherung, das Lokalklima und die Artenvielfalt“, betont Karl Heinz Szych, stellvertretender Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat auf Platz zwei der FW-Liste.

Auch bei der Wohnbauentwicklung fordert die Freie Wähler Gemeinschaft mehr Zurückhaltung. Myriam Lindner aus Birkenau, Kandidatin auf Listenplatz drei, unterstreicht: „Innenentwicklung muss deutlichen Vorrang vor der schnellen Ausweisung neuer Wohnbaugebiete am Rand der Städte und Gemeinden haben.“

Podiumsdiskussion und Wahlprüfsteine von NABU, BUND, DPWV und DGB

16.02.2026
 

Im Vorfeld der Kreistagswahl 2026 haben der NABU, der BUND, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsame Wahlprüfsteine erarbeitet und an die zur Wahl antretenden Parteien und Wählergruppen versandt.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich Natur- und Klimaschutz, Flächenentwicklung, Wasserhaushalt, soziale Infrastruktur und die kommunale Handlungsfähigkeit künftig gestalten lassen. Diese Themen sind eng miteinander verbunden und prägen maßgeblich die Lebensqualität in unserer Region.

Bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 11. Februar 2026 in Heppenheim stellten sich Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Freier Wählergemeinschaft, Die Linke, BSW und Volt den Fragen der veranstaltenden Verbände und diskutierten ihre Positionen mit dem Publikum.

Hier finden Sie die beantworteten Wahlprüfsteine.

Wählergemeinschaften auf dem Vormarsch

08.02.2026
 

Unabhängige Bürger Viernheim kandidieren für den Kreistag

Die Wiesbadener Parteipolitik ist schon seit Jahren nicht mehr in der Lage echte Lösungen zu finden, was kleineren Parteien und Wählergemeinschaften einen echten Auftrieb beschert. Anstelle eines dringend erforderlichen Politikwechsels versucht man den politischen Wettbewerb durch die Einführung einer Wahlrechtsreform klein zu halten, fällt aber auch damit auf den Bauch. Dieser schlimme Fauxpas, wenige Wochen vor dem Kommunalwahltermin lässt auch CDU und SPD-Parteimitglieder auf der unteren Ebene kopfschüttelnd zurück.

„Viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker stellen sich schon lange die Frage, weshalb man in Wiesbaden die tatsächlichen Probleme der Städte und Gemeinden nicht erkennt und Abhilfe schafft? Das seit Jahrzehnten anhaltende Aufblähen der Bürokratie und die Übertragung immer neuer Aufgaben an die unterste Verwaltungsebene muss unweigerlich zum Kollaps führen“, bringt es Walter Öhlenschläger, Spitzenkandidat der Freien Wählergemeinschaft Kreis Bergstraße beim Gespräch mit Walter Benz, dem Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Bürger Viernheim (UBV) im Viernheimer Stadtrat auf den Punkt. Außerdem führt es leider auch dazu, dass sich immer mehr Menschen zweimal überlegen, ob ein Engagement in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik aufgrund schwindender Gestaltungsmöglichkeiten noch sinnvoll ist.

Die kürzlich vom Land bereitgestellte Soforthilfe in Höhe von 300 Millionen ist da nicht mehr als ein Lichtblick und erweckt eh den Anschein, als würde es sich nur um den Versuch einer Wiedergutmachung vor dem Kommunalwahltermin handeln. Die grundsätzliche Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ist seit Jahren überfällig und es darf kein weiteres Hinausschieben dabei geben. Gemeinden, Städte und Kreise müssen dringend dauerhaft finanziell bessergestellt werden. „Weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B sind auf jeden Fall kein brauchbares Mittel die fehlenden Gelder aus Wiesbaden zu ersetzen“, stellt Walter Benz fest. „Genauso wenig darf es deshalb Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen, wie z.B. bei der Vereinsförderung, bei der Stadtbücherei oder bei der Ferienbetreuung geben“, führt er weiter aus. „Mit Michael Bulat, Andreas Bartelt und Roger Deuser unterstützen diesmal gleich drei Kandidaten der Unabhängigen Bürger Viernheim den Wahlvorschlag der Freien Wählergemeinschaft für die Wahl zum neuen Bergsträßer Kreistag. Wir sind davon überzeugt, dass Viernheimer Interessen deshalb künftig noch besser vertreten werden“, freut sich Walter Öhlenschläger abschließend.

CDU und SPD krachend gescheitert

01.02.2026

Benachteiligung der „Kleinen“ ist unrechtmäßig
 

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat entschieden, dass eine Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens bei Kommunalwahlen nicht mit der Hessischen Verfassung vereinbar ist. Im hessischen Landtag hat die Regierungskoalition aus Union und Sozialdemokraten im vergangenen Jahr das hessische Kommunalwahlrecht verändert. Das Verteilverfahren, dass Wählerstimmen in Sitze im Parlament umrechnet sollte zukünftig größere Parteien bevorteilen und kleiner Parteien schwächen. 

„Der Versuch von CDU und SPD sich durch ein geändertes Verteilverfahren einen Vorteil zu verschaffen ist damit gescheitert“, kommentiert Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Kreis Bergstraße Walter Öhlenschläger die klare Zurückweisung durch den Staatsgerichtshof und bedankt sich bei der hessischen FDP für die beim Staatsgerichtshof eingereichte Klage. „Eine Wahlrechtsänderung die auf eine klare Benachteiligung der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften abzielt passt nicht zu einem Land, dass in Dauerschleifen verkündet die demokratischen Strukturen stärken zu wollen.“, so Öhlenschläger abschließend

Einladung zum Winterglühen in Groß-Rohrheim

19.12.2025
 

Liebe Freunde,

Im Juni des Jahres 1985 trafen sich in Groß-Rohrheim die Anlieger der Ortsdurchfahrt und gründeten eine Interessengemeinschaft (IG). Ausgemachtes Ziel war es, Lärm und Abgase sowie die Verkehrsgefährdung im Ortskern zu reduzieren und den Durchgangsverkehr aus der Ortsdurchfahrt zu verbannen. Denn die damalige Gemeindevertretung konnte sich zu keiner Problemlösung durchringen. Im Jahr 1989 sich die IG in „Bürger für Groß-Rohrheim (BfGR)“ um und kandidierte erfolgreich bei den Kommunalwahlen des gleichen Jahres. Im Jahr 2002 schlossen sich die BfGR der Freien Wählergemeinschaft Kreis Bergstraße an und wurden wenig später zum eingetragenen Verein.

Seit der Gründung sind mittlerweile also 40 Jahre vergangen und wir, die Bürger für Groß—Rohrheim, haben uns entschlossen dieses Jubiläum auch zu feiern. Allerdings nicht mit einem akademischen Abend oder mit politischen Vorträgen!

Vielmehr laden wir hiermit für den 9. Januar 2026 in „die gute Stube“ Rohrheims ein, in die Lindenallee beim Bahnhof. Dort wollen wir ab 16 Uhr auf das neue Jahr und auf unser Jubiläum anstoßen. Bei selbstgemachtem Glühwein, Punsch (ohne Alkohol) und diversen anderen Getränken, sowie Bratwurst im Brötchen, Schmalzbrot und Waffeln wollen wir ein paar schöne Stunden miteinander verbringen. Und das Ganze zu Preisen wie (fast) vor 40 Jahren! 

Wir würden uns sehr freuen wenn viele Freunde, Bekannte und Wegbegleiter den Weg nach Groß-Rohrheim finden und wir gleich im neuen Jahr viele nette Gespräche führen können.

Die allerbesten Wünsche für das bevorstehende Weihnachtsfest und guten Rutsch ins neue Jahr!

Herzliche Grüße,  

FREIE WÄHLER- Bürger für Groß-Rohrheim e.V.

Neue Gesichter und bewährte Kräfte

16.12.2025
 

Freie Wähler Fürth gehen mit starker Mannschaft ins Rennen

IDie Freien Wähler Fürth haben in ihrer konstituierenden Sitzung die Kandidatenliste für die kommende Kommunalwahl zusammengestellt. Wir sehen uns für die Wahl hervorragend aufgestellt und gehen mit einer engagierten, kompetenten und breit gefächerten Mannschaft ins Rennen. Unsere Liste vereint sowohl langjährig erfahrene Mitglieder, die sich seit vielen Jahren für die Gemeinde einsetzen, als auch neue, motivierte Persönlichkeiten, die frische Impulse und neue Perspektiven einbringen.

Besonders freuen wir uns, mit Horst Vetter, Holger Thomasberger, Stefan Hengl und Sylvia Adam gleich mehrere neue Bewerberinnen und Bewerber gewonnen zu haben. Sie bereichern unser Team und unterstreichen die Offenheit und Attraktivität unserer Fraktion. 

Gemeinsam mit unseren etablierten Kräften – darunter André Hanstein (Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses), Beate Dreyer (stellv. Vorsitzende Ausschuss Mensch, Kultur und Sport), Karl-Heinz Hebling (Mitglied des Gemeindevorstandes) sowie Heinz Jäger (Vorsitzender des Bauausschusses) – verfügen
die Freien Wähler Fürth über eine ausgewogene Altersstruktur und eine breit aufgestellte fachliche Kompetenz. Insgesamt können wir eine starke Liste mit 15 Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren.

Als unabhängige Wählergruppe bleiben die FW Fürth vollständig frei von parteipolitischen Vorgaben – auch von der Partei Freie Wähler, zu der keinerlei Verbindung besteht. Diese Unabhängigkeit ermöglicht uns, ohne Rücksicht auf Parteilinien pragmatische Entscheidungen zum Wohl der Gemeinde zu treffen. 

Unser Fokus liegt weiterhin auf den Themen, die direkt vor Ort gelöst werden können: Kindergärten, kommunale Finanzen, örtliche Infrastruktur, Digitalisierung und eine
damit verbundene optimale Organisation der Verwaltung. Ebenso verstehen wir uns als ausgleichenden Faktor innerhalb der Gemeindevertretung.

Ein zentrales Anliegen für die kommenden Jahre ist es zudem, die Bürgerinnen und Bürger stärker für die Gemeinde- und Ortspolitik zu begeistern und in Entscheidungsprozesse
einzubinden. Schon heute zeigt sich, dass es nicht ausreicht, wenn nur wenige Verantwortung übernehmen. Im Sinne der gesamten Gemeinde ist es wichtig, möglichst viele Menschen zu motivieren, ihre Ideen einzubringen und gemeinsam an einer guten Zukunft für Fürth zu arbeiten. Die Freien Wähler Fürth werden daher den Dialog weiter intensivieren und allen Interessierten die Möglichkeit geben, aktiv mitzuwirken.

Personalräte schlagen Alarm: Fehlentwicklungen im Schulsystem bleiben unbeantwortet

21.11.2025 

In den vergangenen Monaten haben Berichte aus der Metropolregion Rhein-Neckar erneut gravierende Defizite im Schulsystem offengelegt.
 
Zunächst sorgte die Gräfenauschule in Ludwigshafen für Schlagzeilen, weil ein Großteil der Erstklässler die Versetzung in die zweite Klasse nicht erreichte. Kurz darauf dominierten die alarmierenden Zustände an der Karolina-Burger-Realschule die regionale Berichterstattung:
Bedrohungen, Erpressungen und über 120 Polizeieinsätze innerhalb von drei Jahren machten die massiven Probleme unübersehbar. Lehrkräfte und Gewerkschaften hatten zuvor mehrfach auf Missstände hingewiesen – ohne Resonanz der Schulbehörden. Erst die mediale Aufmerksamkeit brachte Bewegung in die Situation, inzwischen werden dort intensiv Lösungsansätze erarbeitet.

Nun schlagen auch die Personalräte des Schulamtsbezirks Bergstraße-Odenwald Alarm. Seit Jahren richteten sie Resolutionen und Vorschläge an das Wiesbadener Kultusministerium – bislang ohne jede Antwort. „Wer die Anregungen seiner Mitarbeiter ignoriert und ihre Sorgen nicht ernst nimmt, darf sich nicht wundern, wenn Fachkräfte innerlich kündigen oder den Beruf verlassen“, erklärt Walter Öhlenschläger, Vorsitzender und Fraktionschef der Freien Wähler Gemeinschaft im Kreistag Bergstraße.

Während das Kultusministerium betone, „bestmögliche Bildung“ durch „so viele Lehrkräfte wie noch nie“ sicherzustellen, verschweige man, dass die Schülerzahlen deutlich stärker gestiegen seien, kritisieren die Personalräte weiter. Immer mehr Lehrkräfte seien unzureichend qualifiziert oder in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt.

Rekordhohe Krankenstände zeigten die massiv gestiegene Belastung. Weniger als die Hälfte der Lehramtsstudierenden erreiche das Erste Staatsexamen – und viele wechselten danach in andere Berufe. Gleichzeitig nähmen die Herausforderungen durch Inklusion, Zuwanderung, Integration und Digitalisierung kontinuierlich zu. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen kehrten dem Beruf deshalb den Rücken oder gingen aus eigener Tasche in den vorzeitigen Ruhestand.

Aktuelle Bildungsvergleichsstudien bestätigen die Sorgen der Personalräte: Die Kompetenzen in Lesen, Schreiben und Rechnen gehen seit Jahren zurück. „Schweigen aus dem Ministerium löst keine Probleme“, betont Öhlenschläger. Eine hochwertige Bildung hänge jedoch nicht nur vom Personal ab, sondern auch von Zustand und Ausstattung der Schulgebäude. „Gerade darauf können wir im Kreis Bergstraße stolz sein. Die Freien Wähler unterstützen seit 2006 konsequent den Kurs der dringend notwendigen Sanierung und Modernisierung.“

Doch eines sei ebenso wichtig: „Was nützt das modernste Schulgebäude, wenn sich die Lehrkräfte alleingelassen fühlen?“ Die Freien Wähler seien bei den Menschen vor Ort, im Austausch mit Schulen, Eltern und Personalräten, und nähmen deren Themen und Anliegen ernst. Sie fordern das Kultusministerium eindringlich auf, die Sorgen und Nöte vor Ort wahrzunehmen und in einen echten Dialog einzutreten. Eine Politik von oben herab fördere Politikverdrossenheit und passe weder in das 21. Jahrhundert noch zu einer zeitgemäßen demokratischen Kultur – schon gar nicht, wenn sie auf Kosten unserer wichtigsten Ressource, der Bildung, und auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen wird.

Region Bergstraße–Heidelberg ist kein geeigneter Standort für ein Atommüll-Endlager

06.11.2025 

Die Freie Wähler Gemeinschaft (Freie Wähler-FWG) Bergstraße spricht sich entschieden dagegen aus, die Region Bergstraße–Heidelberg als möglichen Standort für ein Atommüll-Endlager in Betracht zu ziehen. Nach Ansicht der FWG ist die geologische, ökologische und gesellschaftliche Ausgangslage in der Region völlig ungeeignet, um ein solches Vorhaben verantwortungsvoll umzusetzen.

Seismisch aktives Gebiet – kein sicherer Standort

„Unsere Region liegt mitten im Oberrheingraben, einem der geologisch aktivsten Gebiete Deutschlands“, erklärt Walter Öhlenschläger, Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der FWG im Kreistag Bergstraße. „Immer wieder werden hier seismische Aktivitäten bis hin zu leichten Erdbeben registriert – ein eindeutiges Ausschlusskriterium für die dauerhafte, sichere Lagerung hochradioaktiver Abfälle über viele Jahrtausende.“

Dicht besiedelte Metropolregion – unzumutbare Risiken

Hinzu kommt die dichte Besiedelung zwischen Frankfurt, Mannheim und Heidelberg. „Ein Endlager mitten in einer der wirtschaftlich und kulturell bedeutendsten Regionen Deutschlands wäre ein unverantwortliches Risiko für hunderttausende Menschen. Die Nähe zu Großstädten, Verkehrsachsen und Industriezentren widerspricht dem Grundgedanken eines sicheren, abgelegenen Lagerstandorts“, betont Öhlenschläger.

Gefährdung von Trinkwasservorkommen

Besonders schwer wiegt aus Sicht der FWG der Schutz des Grund- und Trinkwassers. Große Teile des Gebiets dienen der Wasserversorgung für Millionen Menschen – unter anderem für die Ballungsräume Frankfurt und Wiesbaden. „Ein solcher Standort würde potenziell unsere wichtigste Lebensgrundlage gefährden. Die Sicherung der Trinkwasserversorgung muss Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben“, so Öhlenschläger weiter.

Forderung nach transparentem Verfahren

Die FWG fordert die Verantwortlichen im Bund und bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) auf, bei der laufenden Standortsuche absolute Transparenz zu wahren und die betroffenen Regionen frühzeitig einzubeziehen. „Die Akzeptanz einer solchen Entscheidung kann nur durch Offenheit, Nachvollziehbarkeit und klare wissenschaftliche Kriterien entstehen – nicht durch politische Hinterzimmerentscheidungen“, mahnt Öhlenschläger.

Für die FWG Bergstraße steht fest: Die Region Bergstraße–Heidelberg erfüllt weder die geologischen noch die sicherheitstechnischen Voraussetzungen für ein Atommüll-Endlager. „Unsere Heimat ist geprägt von Natur, Lebensqualität und wirtschaftlicher Stärke – sie darf nicht zur Risiko-Zone für künftige Generationen werden“, fasst Walter Öhlenschläger zusammen.

Die Bürger für Bensheim (BfB) laden zum Informations-Spaziergang durch Auerbach Nord ein

21.10.2025 

Die Fraktion Bürger für Bensheim (BfB) lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, den 2. November 2025, um 14:00 Uhr, zu einem gemeinsamen Spaziergang mit anschließender Informationsveranstaltung ein. Treffpunkt ist an der Schillerstraße / An den Zeilbäumen (Bolzplatz).

Gemeinsam mit den Teilnehmenden möchten die Bürger für Bensheim die Flächen in Auerbach Nord begehen, die im Rahmen der Regionalplanung Südhessen als mögliche Entwicklungsgebiete für eine zukünftige Bebauung vorgesehen sind.

Konkret sind derzeit folgende Flächen im Gespräch:

• 5,1 Hektar entlang der Verlängerung Zeilbäume
• 7,9 Hektar östlich des Berliner Rings

Im Verlauf des Spaziergangs wird außerdem die Kleingartenanlage „Holderheck“ besucht. Dort wird der Vorsitzende der Anlage, Herr Beckmann, einen Einblick in die Arbeit und Organisation des Vereins geben.

„Uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über die geplanten Entwicklungsflächen informiert werden und sich eine eigene Meinung bilden können“, betont Ottofrickenstein-Ripper, Sprecherin der Fraktion Bürger für Bensheim. „Wir möchten transparent machen, welche Auswirkungen diese Planungen für den Stadtteil und seine Bewohnerinnen und Bewohner haben könnten.“

Die Bürger für Bensheim freuen sich auf einen informativen Rundgang, viele interessante Gespräche und einen offenen Austausch über die zukünftige Entwicklung des Stadtteils Auerbach.

ÖPNV-Probleme erkennen und beseitigen

Beschwichtigungen helfen weder Schülern noch Eltern
15.10.2025 

Seit Dezember 2024 kommt es immer wieder zu Problemen beim sogenannten Buslinienbündel Odenwald Mitte, dem das Weschnitztal und der Überwald angehören. Vom Landratsamt ist zu hören, dass es nicht viele Klagen gäbe. Informationen aus Schüler-/Elternkreisen bzw. von betroffenen Schulen beschreiben eher „nicht enden wollendes Chaos“. „Jede Schülerin bzw. jeder Schüler der unter einem desolaten ÖPNV leiden muss ist einer Zuviel“, bringt es Walter Öhlenschläger, Vorsitzender der Fraktion Freie Wählergemeinschaft im Kreis Bergstraße auf den Punkt. Nicht hinnehmbar für die Freien Wähler ist die offensichtliche Tatsache, dass das betreffende Busunternehmen seit Monaten nicht in der Lage ist die vertraglich zugesicherte Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit zu gewährleisten.

Die Fraktion der Freie Wählergemeinschaft Bergstraße wird den anhaltenden mangelhaften ÖPNV im Weschnitztal und im Überwald zum Thema bei der nächsten Sitzung des Kreistages am 10.11.2025 machen. „Sowohl vom Landratsamt als Auftraggeber des Buslinienbündels Odenwald-Mitte, als auch vom Träger des Personennahverkehrs, dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), erwarten wir ausführliche Informationen hinsichtlich der von Schülern, Eltern und Schulen vorgebrachten Probleme. Außerdem ist die dringende Vorlage eines Maßnahmenkatalogs zur dauerhaften Beseitigung aller Schwachstellen erforderlich“, so Walter Öhlenschläger abschließend. 

Krankenhausstandorte sichern

08.10.2025 

Zur Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG, hat der Kreistag Bergstraße in seiner Sitzung am 15.09.2025 den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Heilig-Geist-Hospital (HGH) in Bensheim beschlossen. Die Kreisverwaltung wurde dazu mit der Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen sowie mit der Umsetzung der Kooperationsvereinbarung beauftragt. 

Die Freie Wählergemeinschaft im Kreis Bergstraße vertritt dazu die folgenden vier Standpunkte:

• Der Erhalt des seit Jahrzehnten sehr gut funktionierenden Notfallstandortes Kreiskrankenhaus (KKB) hat oberste Priorität. In einer Kooperation mit dem Heilig-Geist-Krankenhaus (HGH) in Bensheim sehen wir einen Weg, wie Notfälle und reguläre Eingriffe weitestgehend nebeneinander stattfinden und die Tagesplanung nicht ständig von der Wirklichkeit ad absurdum geführt werden. 
• Beiden Einrichtungen, dem KKH und dem HGH werden sehr gute ärztliche und pflegerische Leistungen bescheinigt. Diese gilt es unbedingt zu erhalten und wo immer es möglich ist weiter zu optimieren. Die hervorragende Kooperation mit dem Uni-Klinikum Heidelberg darf nicht infrage gestellt werden. 
• Die in erheblichem Zeitverzug befindliche Generalsanierung am Kreiskrankenhaus muss zeitnah und mit Nachdruck weitergeführt werden 
• Der Einfluss des Kreistages Bergstraße auf wirtschaftliche, organisatorische und finanzielle Entwicklung muss erhalten bleiben. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KKH sollen darauf vertrauen können, dass seither zur Anwendung kommende Tarifverträge auch weiterhin gelten. 

Petition für zweite Röhre für den Saukopftunnel

21.09.2025

Die Freie Wähler Gemeinschaft Kreis Bergstraße hat eine Petition gestartet: Sie fordert Landrat Christian Engelhardt auf, unverzüglich gemeinsam mit Hessen Mobil und dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Planung einer zweiten Röhre einzuleiten. Jede Sperrung belastet nicht nur die Pendler im Weschnitztal und Überwald, sondern auch die Anwohner der Umleitungsstrecken. Besonders Birkenau müsse den Großteil des Umleitungsverkehrs von rund 22.000 Fahrzeugen pro Tag verkraften – Tendenz steigend durch die neue Ortsumfahrung Mörlenbach und künftige Wohn- und Gewerbegebiete entlang der B38.

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Freie Wähler fordern zweite Röhre für den Saukopftunnel

18.09.2025

Mit 2.715 Metern ist der Saukopftunnel zwischen dem Weschnitztal und dem badischen Weinheim der längste einröhrige Straßentunnel mit Gegenverkehr in Deutschland. Seit seiner Freigabe 1999 steht er jedoch immer wieder wegen Sanierungsarbeiten still – zuletzt von Ende Juli bis Ende August. Nun droht eine mehr als einjährige Vollsperrung ab etwa 2030, weil weitere bauliche und technische Mängel beseitigt werden müssen. Konkrete Zeitpläne nannte Hessen Mobil bislang nicht.

„Wer die endlosen Staus bei jeder Tunnelsperrung erlebt hat, fragt sich, wie lange die Menschen im gesamten Weschnitztal dieses Nadelöhr noch ertragen sollen“, sagt Walter Öhlenschläger, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Gemeinschaft. „Wir brauchen endlich den Bau einer zweiten Tunnelröhre.“

Auch Myriam Lindner aus dem erweiterten Kreisvorstand sieht Handlungsbedarf: „Hessen Mobil investiert in den Ausbau der B38 und die Umfahrung Mörlenbachs, hält aber am Engpass Saukopftunnel fest. Das passt nicht zusammen.“

Die Freie Wähler Gemeinschaft fordert Landrat Christian Engelhardt auf, unverzüglich gemeinsam mit Hessen Mobil und dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Planung einer zweiten Röhre einzuleiten. Jede Sperrung belaste nicht nur die Pendler im Weschnitztal und Überwald, sondern auch die Anwohner der Umleitungsstrecken. Besonders Birkenau müsse den Großteil des Umleitungsverkehrs von rund 22.000 Fahrzeugen pro Tag verkraften – Tendenz steigend durch die neue Ortsumfahrung Mörlenbach und künftige Wohn- und Gewerbegebiete entlang der B38.

Auch der Tourismus leide: „Wer quält sich schon gerne durch verstopfte Straßen in Weinheim, Birkenau oder über die B460 und L3120?“, so Öhlenschläger abschließend. Die Freie Wähler Gemeinschaft Kreis Bergstraße fordert daher: Zweite Tunnelröhre – jetzt, nicht erst in 50 Jahren!

Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Kreis Bergstraße 

02.04.2025 

 „Lieber frei statt Partei“ war einmal mehr die Überschrift der Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaften im Kreis Bergstraße. Die Vertreter aus den verschiedenen Ortsverbänden tagten am 20.03.2025 in Bensheim im Hotel-Restaurant Felix. Kreisvorsitzender Walter Öhlenschläger freute sich besonders die erste Kreisbeigeordnete Frau Angelika Beckenbach begrüßen zu dürfen. Anlass dafür war die Auszeichnung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Karl Heinz Szych mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen. Herr Szych war viele Jahrzehnte im DRK sowie beim hessischen Ringerverband aktiv. Vor über 20 Jahren hat er sich der ehrenamtlichen Politik in Fürth und im Kreistag Bergstraße verschrieben, wo seine ruhige und sachliche Art allseits geschätzt wird. Seit über 15 Jahren ist er Mitglied des Kreisausschusses. 

In seinem Bericht ging der Kreisvorsitzende insbesondere auf die seit fast 30 Jahren immer größeren Aufgaben der Kommunen ein, die von Wiesbaden und Berlin bestimmt werden. „Oben wird bestimmt und unten bezahlt“, lautet die Devise und sämtliche Appelle von Bürgermeistern oder Landräten haben bislang daran nichts geändert“, führte Öhlenschläger dazu aus. Dabei verwies er, wie schon im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreishaushaltes im Dezember 2025, auf die vor Jahren vom früheren Landrat Wilkes mitinitiierte Klage auf Änderung des kommunalen Finanzausgleiches. Wenn Gespräche und Appelle an übergeordnete Stellen nicht helfen, dann müssen offensichtlich Juristen und Gerichte bemüht werden. „Unsere Städte und Gemeinden können keine neuen Aufgaben übernehmen, finanztechnisch sind sie längst überlastet. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler hat bereits die jüngsten Erhöhungen von Kreis- und Schulumlagen abgelehnt und erteilt künftigen Vorstößen des Landrates bereits heute eine klare Absage“, bringt der Kreisvorsitzende die Haltung seiner Fraktion auf den Punkt. 

Auch die vor wenigen Tagen bekannt gewordene Unterstützung der Landesregierung für den Bau eines Kernfusionskraftwerkes auf dem Areal des RWE in Biblis wurde dabei thematisiert. Besonderer Kritikpunkt war dabei, dass der Standortbürgermeister offensichtlich erst aus der Presse von diesem Projekt erfahren musste. „Es gibt selbst für nicht-radioaktiven Bauabfälle des ehemaligen Kernkraftwerkes allergrößte Probleme und Rechtsstreitigkeiten“, erinnerte der Kreisvorsitzende an die bestehenden juristischen Auseinandersetzungen mit dem Kreis Groß-Gerau sowie dem Deponiebetreiber in Büttelborn. Wie solle man verstehen, dass Wiesbaden gerade in dieser Situation über alle Köpfe hinweg entscheidet, dass in Biblis auch in Zukunft mit radioaktiven Stoffen gearbeitet werden soll? Zumal der Bundestags-Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erst im Dezember vergangenen Jahres über die vielfältigen Probleme und Risiken der Kernfusionstechnologie hingewiesen hatte: Fusionskraftwerke haben einen extrem hohen Investitionsbedarf / Es ist absolut unsicher ob die für den Bau von Fusionskraftwerken erforderlichen Rohstoffe in ausreichender Menge zur Verfügung stehen / Der Brennstoff Tritium steht selbst für Versuchsanlagen nur in sehr begrenztem Maß zur Verfügung / Prognosen zu den Energiekosten aus Fusionsanlagen sind bis heute rein spekulativ / Für zentrale technische Herausforderungen gibt es bis dato nicht ansatzweise Lösungsvorschläge. 

Nach reger Diskussion erfolgte der Bericht der Schatzmeisterin, der von den Kassenprüfern eine einwandfreie Kassenführung bescheinigt wurde. Nach erfolgter Entlastung des Vorstandes erfolgte die turnusgemäße Neuwahl des Vorstandes. Zum ersten Vorsitzenden wurde erneut Walter Öhlenschläger gewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmte die Versammlung einmal mehr Karl Heinz Szych aus Fürth. Auch beim Amt der Schatzmeisterin votierten die Mitglieder erneut für Doris Öhlenschläger. Für das Amt der Schriftführerin fiel die Wahl auf Annelie Szych. Zu Beisitzern 

wurden Torsten Pfeil aus Bürstadt, Tobias Roth aus Wald-Michelbach und Klaus-Dieter Schmitt aus Gorxheimertal gewählt. Pascal Hubaschek aus Fürth und Peter Lindner aus Birkenau wurden zu Kassenprüfern, Holger Halkenhäuser aus Bürstadt zum Ersatzkassenprüfer gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig und der alte und neue Kreisvorsitzende Walter Öhlenschläger konnte eine harmonische Mitgliederversammlung schließen.